AGB Hyena Systemtools

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerd Jubelt Import-Export EDV Service
Im Kirchacker 38
76879 Hochstadt
Deutschland

Inhaber: Gerd Jubelt
USt-IdNr.: DE153899387

Steuernummer: 24/078/4023/2





Bankverbindung:
VR Bank Südpfalz
Konto: 106112234
BLZ: 54862500
Bic: GENODE61SUW
IBAN: DE 74 5486 2500 0106 1122 34





# Allgemeine Geschäftsbedingungen

## § 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und Verträge zwischen uns und unseren Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass erneut ausdrücklich auf sie hingewiesen werden muss.

## § 2 Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt auch für Angaben in Prospekten, Anzeigen, Preislisten, auf Webseiten oder in sonstigen Informationsunterlagen.

Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, durch Bereitstellung der Softwarelizenz, durch Lieferung der Ware oder durch Ausführung der Leistung zustande.

Technische Änderungen, Weiterentwicklungen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

## § 3 Leistungsumfang und Produktinformationen

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Produktbeschreibung, der Auftragsbestätigung oder den jeweils gültigen Lizenzbedingungen.

Abbildungen, technische Angaben, Leistungsdaten, Systemvoraussetzungen und sonstige Produktinformationen dienen der Beschreibung des Produkts. Sie stellen nur dann verbindliche Beschaffenheitsangaben dar, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Vertragsschluss zu prüfen, ob die angebotene Software für seine technische Umgebung, seine Systemvoraussetzungen und den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist.

## § 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen und Verzugskosten nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

Für den Kunden fallen keine Versandkosten und keine Zahlartgebühren an, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes ausdrücklich angegeben ist.

## § 5 Lieferung und Bereitstellung

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

Die Bereitstellung von Software, Lizenzschlüsseln, Updates oder digitalen Inhalten erfolgt in der Regel elektronisch, beispielsweise per E-Mail, Download-Link oder über ein Kundenkonto.

Teillieferungen oder Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen, behördlicher Maßnahmen, Ausfällen von Kommunikationsnetzen oder sonstiger Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

## § 6 Softwarelizenzen und Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die gelieferte Software im vereinbarten Umfang zu nutzen.

Die Nutzung richtet sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers oder Anbieters sowie nach der Anzahl der erworbenen Lizenzen.

Eine Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Überlassung der Software an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.

Der Kunde darf Sicherungskopien nur erstellen, soweit dies gesetzlich erlaubt oder für den vertragsgemäßen Gebrauch erforderlich ist. Hinweise auf Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

Dokumentationen, Lizenzinformationen und sonstige Begleitmaterialien dürfen ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigt, verbreitet oder Dritten zugänglich gemacht werden, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist.

## § 7 Update-Service und Softwarepflege

Soweit ein Update-Service, Wartungszeitraum oder eine Softwarepflege vereinbart wurde, erfolgt die Bereitstellung von Updates im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit und der Bedingungen des Herstellers oder Anbieters.

Ein Anspruch auf bestimmte Updates, neue Versionen, Funktionsänderungen oder Erweiterungen besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Wird ein Update-Service aus Gründen eingestellt oder eingeschränkt, die wir nicht zu vertreten haben, informieren wir den Kunden hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig. Bereits entstandene gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor der Installation von Updates geeignete Datensicherungen vorzunehmen und zu prüfen, ob das Update mit seiner Systemumgebung kompatibel ist.

## § 8 Eigentumsvorbehalt und Rechtevorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis unser Eigentum.

Bei Software, Lizenzschlüsseln und digitalen Produkten behalten wir uns die Einräumung der Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung vor.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Forderungen aus einer Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder auf abgetretene Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren.

## § 9 Schutzrechte, Urheberrechte und Marken

Software, Dokumentationen, Texte, Grafiken, Logos, Produktnamen und sonstige Inhalte können urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein.

Alle Rechte an Software, Dokumentationen, Marken, Produktbezeichnungen und sonstigen geschützten Inhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.

Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn ihm Ansprüche Dritter wegen einer angeblichen Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit einem von uns gelieferten Produkt bekannt werden.

Sofern eine Schutzrechtsverletzung unmittelbar durch ein von uns geliefertes Produkt verursacht wurde, werden wir nach eigener Wahl und im Rahmen des Zumutbaren entweder ein Nutzungsrecht verschaffen, das Produkt ändern, eine gleichwertige Ersatzlösung bereitstellen oder das Produkt zurücknehmen.

Hat der Kunde das Produkt verändert, mit anderen Systemen verbunden oder entgegen der vereinbarten Nutzungsbedingungen eingesetzt, haftet der Kunde für daraus entstehende Ansprüche Dritter, soweit er diese zu vertreten hat.

## § 10 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Software und die bereitgestellten Lizenzinformationen nur im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

Der Kunde hat Zugangsdaten, Lizenzschlüssel und sonstige vertrauliche Informationen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Daten und Programme regelmäßig und angemessen zu sichern. Vor Installationen, Updates oder Änderungen an der Systemumgebung ist eine aktuelle Datensicherung vorzunehmen.

Bei Störungen, Fehlermeldungen oder Supportanfragen hat der Kunde die zur Prüfung erforderlichen Informationen möglichst vollständig bereitzustellen.

## § 11 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes wirksam vereinbart ist.

Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir bei Mängeln zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine Störung auf unsachgemäße Installation, fehlerhafte Bedienung, ungeeignete Systemumgebung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, nicht freigegebene Änderungen oder fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen ist.

Für die Eignung der Software für einen bestimmten, vom Kunden vorgesehenen Zweck übernehmen wir nur dann eine Garantie, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

## § 12 Haftung

## Haftung, Softwarebereitstellung und Widerrufsrecht

Die angebotene Software steht weltweit zum freien Download bereit und wird vom jeweiligen Hersteller entwickelt und bereitgestellt. Wir sind nicht Hersteller der Software, sondern vermitteln bzw. liefern die entsprechende Nutzungslizenz im Rahmen der Bestellung.

Für die Funktionsfähigkeit, technische Beschaffenheit, Weiterentwicklung, Verfügbarkeit, Kompatibilität oder Fehlerfreiheit der Software haften wir nur, soweit hierfür nach den gesetzlichen Vorschriften eine Haftung besteht oder ausdrücklich eine entsprechende Zusicherung durch uns erfolgt ist. Die Installation, Einrichtung und Nutzung der Software erfolgt in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, vor der Installation, Nutzung oder Aktualisierung der Software eine vollständige Datensicherung vorzunehmen und die Systemvoraussetzungen zu prüfen.

Eine Haftung für Schäden, Datenverluste, Betriebsunterbrechungen, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden, die durch die Installation, Nutzung, Nichtnutzbarkeit oder fehlerhafte Bedienung der Software entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Unberührt bleibt unsere Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenfalls unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie eine Haftung aus ausdrücklich übernommenen Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Softwarelizenzen und Lizenzschlüssel werden nach erfolgter Bestellung individuell für den jeweiligen Kunden erstellt und digital bereitgestellt. Eine Rückgabe oder Rücksendung ist nach Bereitstellung des Lizenzschlüssels grundsätzlich ausgeschlossen.

Sofern der Kunde Verbraucher ist und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, kann dieses bei digitalen Inhalten oder digitalen Leistungen vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

Nach Bereitstellung des individuell erstellten Lizenzschlüssels ist ein Widerruf, eine Rückgabe oder ein Rücktritt ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

## § 13 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften.

Personenbezogene Daten werden insbesondere verarbeitet, soweit dies zur Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses, zur Rechnungsstellung, zur Kundenbetreuung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten betroffener Personen sowie zu Kontaktmöglichkeiten enthält unsere Datenschutzerklärung.

## § 14 Widerrufsrecht bei Verbrauchern

Sofern der Kunde Verbraucher ist und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird er gesondert über das Widerrufsrecht informiert.

Bei digitalen Inhalten, Softwaredownloads oder individuell erstellten Lizenzschlüsseln kann das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen sein oder vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Bereitstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis vom möglichen Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

## § 15 Externe Links und Inhalte Dritter

Unsere Webseiten können Links zu externen Webseiten Dritter enthalten. Auf deren Inhalte haben wir keinen Einfluss.

Für externe Inhalte übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit. Verantwortlich für den Inhalt verlinkter Seiten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter oder Betreiber.

## § 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, soweit gesetzlich zulässig.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

## § 17 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Stand: Juni 2026