Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Lieferung und Vermittlung von Softwarelizenzen, Lizenzschlüsseln, Upgrades, Lizenzerweiterungen sowie damit verbundene Leistungen, die über systemtools.de oder im unmittelbaren Geschäftsverkehr mit uns geschlossen werden.

Anbieter und Vertragspartner ist Gerd Jubelt Import-Export EDV Service, Inhaber Gerd Jubelt, Im Kirchacker 38, 76879 Hochstadt, Deutschland (nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“).

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden über dieses B2B-Angebot nicht geschlossen.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Einbeziehung ausdrücklich zustimmen. Individualvereinbarungen haben Vorrang.

2. Angebote und Vertragsschluss

Produktdarstellungen, Preisangaben und Informationen auf unserer Website sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden.

Eine Anfrage über unsere Website, per E-Mail oder über ein Bestellformular ist noch keine Annahme durch uns. Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch die vertragsgemäße Bereitstellung des Lizenzschlüssels beziehungsweise der vereinbarten Leistung zustande.

Ein automatischer Eingangsbescheid bestätigt lediglich den Eingang einer Anfrage oder Bestellung und stellt, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, keine Vertragsannahme dar.

Für den konkreten Vertragsinhalt sind unsere Auftragsbestätigung, das individuell vereinbarte Angebot sowie die vereinbarten Hersteller- und Lizenzbedingungen maßgeblich.

3. Leistungsgegenstand und Rolle als Softwarehändler

Wir vertreiben beziehungsweise vermitteln Nutzungsrechte an Softwareprodukten verschiedener Hersteller. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind wir nicht Entwickler oder Hersteller der vertriebenen Software.

Art, Umfang und Dauer der Lizenz, die Anzahl lizenzierter Nutzer beziehungsweise Systeme, gegebenenfalls vereinbarte Update- oder Supportzeiträume und sonstige Leistungsmerkmale ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und den anwendbaren Lizenzbedingungen des Herstellers.

Die Software kann gegebenenfalls bereits vor dem Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz zu Testzwecken heruntergeladen werden. Der bloße Download einer Testversion begründet keinen Anspruch auf die Erteilung einer kostenpflichtigen Lizenz oder auf bestimmte Supportleistungen.

Die Angaben zu Kompatibilität und Systemvoraussetzungen beziehen sich auf die jeweils ausgewiesenen Produkt- und Versionsstände. Eine bestimmte Eignung für individuelle Einsatzszenarien ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Preise, Rechnungen und Zahlung

Alle Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Bei grenzüberschreitenden Geschäften richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach den gesetzlichen Vorschriften.

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung auf Rechnung. Rechnungen sind zu dem in der Rechnung oder Auftragsbestätigung angegebenen Termin zu begleichen; fehlt eine besondere Zahlungsfrist, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Fälligkeit.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über Verzugszinsen und gegebenenfalls die Verzugspauschale bei Entgeltforderungen gegenüber Nichtverbrauchern (§ 288 BGB).

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden jedenfalls mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte, insbesondere wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis, bleiben unberührt.

5. Elektronische Lieferung und Mitwirkung

Softwarelizenzen, Lizenzdateien, Lizenzschlüssel und sonstige digitale Unterlagen werden grundsätzlich elektronisch, insbesondere per E-Mail oder Download, bereitgestellt. Eine körperliche Lieferung erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

Der Kunde hat korrekte und erreichbare Kontakt- und Rechnungsdaten anzugeben und sicherzustellen, dass E-Mails mit Lizenzinformationen empfangen werden können.

Angegebene Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Bei Verzögerungen gelten die gesetzlichen Rechte und Pflichten.

Bei einem Leistungshindernis außerhalb unseres Verantwortungsbereichs informieren wir den Kunden, soweit möglich, über die voraussichtlichen Folgen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6. Nutzungsrechte und Herstellerlizenzbedingungen

Mit Lieferung einer ordnungsgemäß erworbenen Lizenz erhält der Kunde die Nutzungsrechte nach Maßgabe des jeweiligen Lizenzmodells und der anwendbaren Hersteller-Lizenzbedingungen. Umfang und Zeitpunkt der Rechtseinräumung richten sich nach der konkreten vertraglichen Vereinbarung und den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Nutzungsrechte sind insbesondere hinsichtlich Anzahl der Benutzer, Geräte, Installationen und Nutzungsdauer auf den erworbenen Lizenzumfang beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, die für das betreffende Produkt geltenden Lizenzbedingungen zu beachten, soweit sie wirksam Vertragsbestandteil geworden sind.

Eine Übertragung von Software oder Nutzungsrechten an Dritte richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere den gesetzlichen Vorgaben zur Weiterveräußerung rechtmäßig erworbener Software. Gesetzlich zulässige Nutzungen dürfen durch diese AGB nicht ausgeschlossen werden.

Lizenzschlüssel und Zugangsinformationen sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Urheber- und sonstigen Schutzrechte der jeweiligen Rechteinhaber bleiben unberührt.

7. Upgrades, Lizenzerweiterungen und Updates

Bei einem Upgrade oder einer Lizenzerweiterung ergeben sich das erforderliche Ausgangsprodukt, die berechtigten bestehenden Lizenzen, die zusätzlichen Nutzungsrechte und der Preis aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung.

Ist ein Update- oder Pflegezeitraum vereinbart, bestimmt sich dessen Dauer und Leistungsumfang nach der jeweiligen Produktbeschreibung, den Herstellerbedingungen und der Auftragsbestätigung. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen oder bestimmte Veröffentlichungstermine besteht nur bei entsprechender Vereinbarung.

Ein automatischer, kostenpflichtiger Verlängerungsvertrag entsteht nur, wenn dies für die betreffende Leistung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine gesondert angebotene Verlängerung setzt eine entsprechende Beauftragung voraus.

Der Kunde ist für angemessene Datensicherungen vor Updates und für die Prüfung der dokumentierten Systemvoraussetzungen verantwortlich. Unsere gesetzlichen Pflichten bleiben hiervon unberührt.

8. Testversionen und Support

Für vom Hersteller bereitgestellte Testversionen gelten deren jeweilige Test- und Lizenzbedingungen. Funktionsumfang, Testdauer und technische Einschränkungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung beziehungsweise den Herstellerangaben.

Anfragen über unser Supportformular oder per E-Mail begründen für sich genommen keinen Anspruch auf einen bestimmten Bearbeitungszeitpunkt, eine Reaktionszeit oder weitergehende technische Dienstleistungen. Verbindliche Serviceleistungen und Reaktionszeiten bestehen nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart sind.

Bei Supportanfragen soll der Kunde die zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen in angemessenem Umfang mitteilen. Vertrauliche Zugangsdaten oder personenbezogene Daten Dritter sollen nur über zuvor abgestimmte sichere Wege übermittelt werden.

9. Mängelrechte

Für Mängel an den von uns geschuldeten Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend für Verträge mit Unternehmern wirksam abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

Der Kunde soll festgestellte Mängel möglichst nachvollziehbar beschreiben und uns erforderliche Informationen zur Prüfung bereitstellen. Soweit für den konkreten Vertrag die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gilt, bleibt diese unberührt.

Ist eine Störung nachweislich allein auf unsachgemäße Bedienung, nicht freigegebene Eingriffe oder eine nicht den vereinbarten Anforderungen entsprechende Systemumgebung zurückzuführen, liegt insoweit kein von uns zu vertretender Mangel vor.

Gesetzliche Ansprüche auf Nacherfüllung sowie gegebenenfalls Minderung, Rücktritt und Schadensersatz bleiben nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Voraussetzungen bestehen. Eine eigenständige Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche erklärt wird.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Der Kunde ist zu einer dem Einsatzzweck angemessenen regelmäßigen Datensicherung verpflichtet. Bei einem von uns zu vertretenden Datenverlust richtet sich die Ersatzpflicht nach den vorstehenden Haftungsregelungen und den gesetzlichen Vorschriften; insbesondere wird ein mögliches Mitverschulden berücksichtigt.

11. Rückgabe, Stornierung und Widerruf

Da unser Angebot ausschließlich für Unternehmer bestimmt ist, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht für die hierunter geschlossenen B2B-Verträge.

Ein freiwilliges Rückgabe- oder Stornierungsrecht wird nur eingeräumt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Insbesondere können bereits bestellte und bereitgestellte, kundenspezifisch ausgestellte Lizenzschlüssel nicht ohne Weiteres durch einseitige Erklärung zurückgegeben werden.

Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere bei Mängeln, Anfechtung oder anderen gesetzlich vorgesehenen Lösungsrechten, bleiben unberührt.

12. Schutzrechte und Vertraulichkeit

Alle Rechte an Software, Produktnamen, Marken, Logos und Dokumentationen verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Die Einräumung einer Softwarelizenz überträgt keine darüber hinausgehenden Schutzrechte.

Nicht öffentlich zugängliche Lizenzdaten, individuelle Zugangsinformationen und sonstige als vertraulich erkennbare Informationen sind angemessen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten insbesondere zu Kontakt-, Support- und Bestellformularen, zum Hosting und zu sonstigen Website-Diensten sind in unserer jeweils veröffentlichten Datenschutzerklärung erläutert.

Unsere Datenschutzerklärung ist auf systemtools.de im Bereich „Datenschutz“ abrufbar.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit rechtlich zulässig, das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht vereinbart. Wir bleiben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsvorschriften bleiben unberührt.

15. Schlussbestimmungen

Individuelle Absprachen und ausdrücklich vereinbarte Bedingungen gehen diesen AGB vor. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags können in Textform dokumentiert werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.